Spätaussiedler gehen nach Rentenkompromiss erneut leer aus

Pressemitteilung vom 29.8.2018

Chance vertan. Nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstag auf ein Rentenpaket einigten, ist klar: Die Rentenregelung für Spätaussiedler bleibt unangetastet. Dabei sind Spätaussiedler überproportional häufig von Altersarmut betroffen.

Dietmar Schulmeister, Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Entscheidung der Koalition: „Der Beschluss zeigt, dass sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung gegenüber Spätaussiedlern zurückzieht. Jedes Jahr ohne Nachjustierung an den Rentenregelungen für Deutsche aus Russland sorgt für Unsicherheit bei den Rentenempfängern und verschlimmert die Armut. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei; es muss endlich gehandelt und wirksame Lösungen umgesetzt werden.“

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, wies auf Defizite im Rentenpaket hin. Besonders die Kürzungen der Fremdrente in den 1990er-Jahren trügen eine Mitschuld dafür, dass viele Deutsche aus Russland armutsgefährdet sind. Wenn Arbeitsminister Hubertus Heil das Rentenpaket mit den Worten bewirbt, es würde Sicherheit für ein gutes Leben schaffen, kann eine Bevölkerungsgruppe nicht gemeint sein: die Spätaussiedler.

„Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland steht für Gespräche bereit, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Wir sollten an den Vorschlägen der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen und das Rentenpaket zu einem Paket für alle Deutsche machen“, sagt Dietmar Schulmeister.

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